Mitschrift der VG-Rat-Sitzung Daun in Strohn am 8.11.2019

Einladung

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1. Einwohnerfragestunde – keine
2. Flächennutzungsplan (Vorlage)
   Der Flächennutzungsplan wird vorgelegt, es gibt Empfehlung zur Beschlussannahme des Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss. Um das neu geplante Wohngebiet in Oberstadtfeld ergibt sich eine Diskussion, vor allem wegen des Lavaabbaugebiets in der Nachbarschaft. Dieses ist zwar aktuell nicht in Nutzung und wird laut Aussage voraussichtlich nicht mehr in Betrieb genommen werden, ausgeschlossen ist dies aber nicht. Dann könnte es Lärm- und Staub-Emissionen mit Auswirkungen auf das neue Wohngebiet geben.
   Beschluss: einstimmig
3. Schulausschuss: s. Vorlage, Beschluss: einstimmig
4. Wirtschaftsprüfer: s. Vorlage, Beschluss: einstimmig
5. Gesamtabschluss: Der Gesamtabschluss wird von Rat zur Kenntnis genommen.
6. Jahresrechnung: s. Vorlage, Beschluss: einstimmig
7. Nachtragshaushalt:
   Im Haushaltsplan gab es eine leichte Verbesserung. Der erhoffter Zuschuss für Mehrzweckhalle Dockweiler kam nicht, evtl. können andere Fördermittel verwendet werden. Die Einwohnerzahl der VG ist um 1.400 zurückgegangen. Aktuell leben hier 22.800 Menschen zum 3.6. Es werden Nachfragen bzgl. der Schädigungsrate am Baumbestand von 25 % und ob bereits Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Das ist nicht der Fall.
8. Information Bürgermeister: nichts
9. Anfragen:

Eine Frage spricht eine Papierersparnis bei der Versendung der Unterlagen durch die elektronische Nutzung der Daten an. Dies wird jedoch von einigen Ratsmitgliedern, u.a. wegen der schlechteren Lesbarkeit negativ gesehen.

Eine weitere Frage beschäftigt sich mit der Verwendung von Haushaltsmittel zur Stützung der „Interessengemeinschaft Geburtshilfe“: 10.000 € gingen an Bürger für Bürger, insgesamt wurden 22.000 € für Moderation der Steuerungsgruppe gezahlt. Im Topf waren 50.000 € eingestellt.

Weiterhin wird nach dem Sachstand bgzl. des geplanten Baumkataster gefragt.

Um den Druck zur Vollendung des sog. „Lückenschlusses“ der A1 zu erhöhen, wird ein Aktionstag angeregt, an dem kreativ durch Parken an den Ausweichrouten die Verkehrsproblematik aufgezeigt werden soll.

VG-Rat (Grüne) Koch weist darauf hin, dass nicht alle Ratsmitglieder FÜR diesen „Lückenschluss“ sind und hinterfragt, warum sich der Rat nicht für einen – sicherlich schneller und einfacher möglichen – Ausbau als 2-spurige Bundesstraße einsetzt.

VG-Rat (Grüne) Koch stellt weiter die Frage, inwieweit die geänderte Lage bzgl. der Eifelquerbahn zur Kenntnis genommen wurde und ob die sieht die Verwaltung dadurch eine aktuellen Handlungsbedarf? Der Verbandsgemeindebürgermeister Klöckner betont, dass die VG unterstützt die Bemühungen und Re-Aktivierung unterstützt.