Hinweis: die Unterlagen finden Sie hier unter „Kalender“ und dann auf den 20.12.2019

gehen.

1. Einwohnerfragestunde
   keine
2. Flächennutzungsplan
   Der Bedarf an Baugrundstücken in Strohn und Udler ist aufgrund erhöhter Nachfragen gestiegen, gerade auch von Anwohnern, die vorhandenen Flächen und Baulücken reichen nicht. Weiterhin Erweiterung in Hörscheid geplant inkl. einer Umgemeindung von Grundstücken nach Darscheid; in Steinborn ist die Erweiterung der Gaststätte zum Brauer geplant.
   bezüglich der geplanten PV-Freiflächen: Es sind überwiegend deregulierte Tagebauflächen (das sind ehemalige Fläche mit Lavaabbau, die ausgebeutet sind und nicht mehr genutzt werden).  Der Flächenbesitz liegt überwiegend bei den Gemeinde.
   Anmerkung Koch: Neuversiegelung vermeiden, Begrüßung, dass dies in den Planung schon erkennbar umgesetzt wird, aber wir haben hier erkennbar noch viel „Luft nach oben“ und müssen noch besser werden.
   Einstimmig angenommen
3. Lärmaktionsplan
   Betroffen sind vor allem Steinigen und in Daun die Anlieger der Bundesstraße. Die Umgehungsstraße soll umgebaut werden, es soll geprüft werden, ob Flüsterasphalt verwendet werden kann. Weitere Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung (ÖPNV, Schnellladestation …) sind geplant. Ein Tempolimit fällt nicht in die Zuständigkeit der Verwaltung. Handlungsmöglichkeit haben dann die Anwohner gegenüber dem LBM bei hoher Belastung. Die vorgelegten Daten sind unklar und teilweise widersprüchlich und müssten neu erhoben bzw. bearbeitet werden.,
   Einstimmig angenommen, 1 Enth.
4. Feststellung Jahresrechnung 2018 Eigenbetrieb Abwasseranlagen
   Bilanzsumme weitgehend unverändert, Gewinn 2018 nur 238.000 € gegenüber 395.000 € in 2018.
   Einstimmig angenommen
5. Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Abwasseranlagen
   Die höheren Beiträge bleiben gleich wie im Vorjahr, ein Gewinn wird ausgewiesen …
   Einstimmig angenommen
6. Haushaltssatzung und -plan 2020
   Eckdaten: Verschlechterung von rund 200.000 €, ausführliche Aussprache zum Thema Einsparungsmöglichkeiten. Ein Problem liegt in den steigenden Kosten durch Personal (jährliche Lohnerhöhungen), das macht schon etwa 1% p.a. aus. Anmerkung Koch: Bei den angesprochenen „scharfen“ Kalkulationen dies bitte nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen. Bezüglich der Schulausstattungen gilt: Manches wird hier nicht nachhaltig (genug) gemacht, Stichwort Whiteboards und I-Pads …), auch aufgrund von Trends und öffentlichen Diskussionen. Zudem muss auch mehr Geld von oben bei den Trägern ankommen, also von denen, die die Investitionen anstoßen und fordern.
   Die VG-Umlage war schon 46%, sie liegt jetzt bei 38,5% (Erhöhung um 0,5 %P.), war aber auch schon niedriger. Einnahmepotential bestehen noch bei EE, s. Beschluss Ausbau PV und evtl. Einstieg in Windkraft.
   Die CDU stellt den Auftrag an die Verwaltung, Einsparungen für den 2012-Haushalt zu finden.
   Einstimmig angenommen bei 4 Enth.
   Der Haushalt selbst:
   Einstimmig angenommen
7. Information Bürgermeister
   Eine erneute Fahrt ins Steyrische Vulkanland ist vorauss. im Herbst 2020 geplant
8. Anfragen:
   Die SPD stellt eine (erneute) Anfrage zur Mittelverwendung zur Geburtshilfe-Initiative. Die vorgelegte und relativ kostenintensive „Wissenschaftliche Begleitung“ in Form einer schriftlichen Ausarbeitung (Dr. Becker) war nicht nachgefragt, hat aber offenbar hohe Kosten verursacht wurden („überzogene finanzielle Aufwendung“). Die Begleitung erfolgte nicht ehrenamtlich, das hätte vorher dargestellt werden müssen. Die Entgegnung des Bürgermeisters Klöckner: Es gab nur „nur fachliche Begleitung“. Die SPD widerspricht: Im Papier ist aber ausdrücklich von „wissenschaftlicher Begleitung“ die Rede.In Hörscheid, Darscheid, Gfell, Utzerath laufen Planungen von je mind. 3 Windkraftanlagen.Die Ausschreibungen für LED-Flutlicht-Umrüstung läuft im Bündel mit Gillenfeld und Daun, die anderen Betreiber werden ebenfalls aufgefordert, sich zusammenschließen.