Rechnungsprüfungsausschuss 17.10.2019

Zum Vorsitzenden wurde Herr Helmut Sicken gewählt. Die Arbeit soll den Schwerpunkt der Arbeit auf „strukturelle Prüfungen“ zu legen. Mehr wäre mit einem vernünftigen Arbeitsaufwand nicht leistbar.

Da die Sitzung nicht-öffentlich war, seien hier nur Punkte dargestellt, die im Zusammenhang mit dem Haushalt der VG diskussionswürdig sind:

So sollte in nächster Zeit, nicht nur wegen der Verkehrssicherungspflicht  bzgl. Bäumen“, der „Wert des Waldes“ der VG erfasst und thematisiert werden.

Weitere Diskussionen wären sinnvoll zu:

  • Heizkosten und deren weitere Entwicklung in Anbetracht Klimaerwärmung, aber auch drohender CO2-Steuer,
  • Radwege-Sanierungen
  • Hochwasserschutz-Maßnahmen im Zusammenhang mit durch den Klimawandel drohenden Extremwetterereignissen

Im Zusammenhang mit der Nutzung von kommunalen Mehrzweckhallen für Publikumsveranstaltung stellt sich die Frage nach den dadurch entstehenden Kosten für die Allgemeinheit. Bei einer maximalen Zahl von Anwesenden gelten offenbar andere Regeln für die Umluft, darüber ist der regelmäßige Austausch der Raumluft sicherzustellen.  Sowohl bzgl. der erforderlichen Anlagengröße (und ob überhaupt eine solche erforderlich wäre) als auch der Betriebskosten ist dies vermutlich oft NICHT durch Miet- oder Pachteinnahmen gedeckt, falls überhaupt Geld vom Veranstalter an die Kommune gezahlt wird. Es ist daher zu diskutieren, künftig die Veranstaltungen daher auf eine Anzahl von Personen zu limitieren, dass diese Kosten eingespart werden können oder die Pächter entsprechend an den Kosten zu beteiligen (inkl. Abschreibung der Anlagen, nicht nur Betriebskosten). Entscheiden müssen das jeweils die Betreiber-Kommunen.

————————

Pers. Anmerkung: Als fraktionslosem Mitglied steht mir in allen Ausschüssen weder Rede- noch Stimmrecht zu. Aus der 5-köpfigen Fraktion von Bündnis90/Die Grünen nach dem guten Wahlergebnis sind nach der ersten, einvernehmlich verlaufenen Fraktionssitzung 4 Personen – bisher ohne jegliche Erklärung und Rechtfertigung – ausgetreten und haben eine „eigne“ Fraktion, die sog. „Unabhängigen Grünen“ gegründet. 

Verwandte Artikel