In der VG Daun sind bislang alle Gremiensitzung „im ersten Halbjahr“ abgesagt. Stattdessen wird per Eilentscheidung regiert, ohne jegliche Aussprache-, Frage oder Beratungsmöglichkeit für die gewählten Rats- und Ausschussmitglieder.  Mittlerweile wurde so sechs Entscheidungen getroffen, neue Ausschusssitzungen sind bislang keine terminiert, von Ratssitzungen ist offenbar überhaupt keine Rede … Auf die erste Eilentscheidung hatte ich mit dem 2. unten stehenden Schreiben reagiert, bislang ohne Antwort. Auf die heute Mitteilung folgte mein direkt hier zitiertes Schreiben.

Zeitgleich kam von der VG-Verwaltung folgende Info: HIER

Die aktuellen Eilentscheidungen sind HIER und HIER und HIER und (zweiter Durchgang) HIER und HIER und HIER und HIER und HIER

Karl-W. Koch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

leider haben Sie bisher nicht auf mein Schreiben vom 21.5. geantwortet. Stattdessen treffen neue „Eilentscheidungen“ per Mail bei mir ein, während landesweit bereits wieder Sitzungen der Gremien stattfinden oder geplant sind.

Ich bitte daher dringend um eine Erklärung, warum dies in der VG Daun offenbar als nicht möglich angesehen wird.

mit freundlichen Grüßen

Karl-W. Koch, VG-Rat Daun, Bündnis 90/Die Grünen

Karl-W. Koch

Karl-W. Koch
Hinterm Hassel 19, 54552 Mehren
Tel.:  06592 5759019, 0152 34123662
FAX:   06592 6150001
AB:    06592 6150002 (Cospace)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleg*innen,

sehr geehrte Damen und Herren

Laut Aussage der Landesregierungen (https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/landesregierung-stellt-zukunftsperspektive-rheinland-pfalz-vor-1/) sind ab 10. Juni –  unter Auflagen – Versammlungen von bis zu 75 Personen möglich. Allerdings sind diese Auflagen offenbar noch nicht näher festgelegt. Dies dürfte in den nächsten Tagen erfolgen. Daher bitte ich dringend darum, die mit Schreiben vom 20.3. verkündete „Absage aller Sitzungen für das 1. Halbjahr 2020“ zu revidieren. Sie ist nicht länger halb- oder begründbar.

Ich bitte darum zeitnah neue Termine festzulegen, sobald die erforderlichen Bedingungen dafür geklärt sind. Weiterhin bitte ich für künftige Fälle die Installierung eines Ersatzsystem zumindest zur Besprechung und Information in Form von Telefon- oder Videokonferenzen zu prüfen und möglichst zeitnah einzurichten. Diesen Wunsch stelle ich hiermit als Antrag an die nächste VG-Rat-Sitzung und bitte das auf die Tagesordnung aufzunehmen.

mit freundlichen Grüßen

Karl-W. Koch, VG-Rat Daun, Bündnis 90/Die Grünen