Anträge,

die sich aus unseren Fragen und den Antworten ergeben haben zur nächsten VG-Ratsitzung in Udler am 15.3.2024

Wir haben am 18. Dezember 2023 eine Reihe von Fragen an die Verwaltung der Verbandsgemeinde, z.H. Herrn VG-Bürgermeister Scheppe gestellt und um deren Beantwortung gebeten. Die Antworten kamen am 20.2.2024 und sind als PDF zum Download HIER hinterlegt. Die Fragen selbst können Sie als PDH HIER ebenfalls herunterladen.

HIER sind Fragen und Antworten ÜBERSICHTLICH gegenübergestellt!

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Sehr geehrter Herr Scheppe,

namens der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Daun bitten wir Sie bzw. die zuständige Verwaltung die nachfolgenden, nach Überschriften gegliederten Fragen schriftlich zu beantworten.

Grünpflege

Energiegewinnung

Gesteinsabbau

Sicherheit

Wasserqualität 

Verkehr

Abfallentsorgung

Die einzelnen Fragen finden Sie HIER nachfolgend.

Bei Beantwortung stellen wir die Rückmeldungen umgehend hier ein.

Karl-W. Koch, VG-Rat Daun

Sehr geehrter Herr Scheppe,

namens der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Verbandsgemeinderat Daun bitten wir Sie bzw. die zuständige Verwaltung die nachfolgenden, nach Überschriften gegliederten Fragen schriftlich zu beantworten.

Grünpflege

Straßenbegleitgrün, innerörtliche Gestaltung durch Bäume, Blumen und Sträucher stellen nicht nur ökologisch eine Bereicherung unserer Region dar, sondern sind in hohem Maße auch Anziehungspunkt und Attraktivität für Besucher und Bewohner in der Eifel.

In den vergangenen Monaten war in der Gemarkung der Verbandsgemeinde Daun wiederholt zu beobachten, dass durch Arbeitskräfte des Landesbetriebes Mobilität (LBM) bei Erneuerungs- und Pflegearbeiten umfangreich das Straßenbegleitgrün nicht nur zurückgeschnitten, sondern auch teilweise vollständig entfernt worden war, ohne entsprechende Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Ebenso wurden gewässerbegleitende Gehölze im Liesertal großflächig entfernt ohne Ersatzpflanzungen oder Neuanpflanzungen vorzunehmen.

1. Welche Aktivitäten kann die Verbandsgemeinde ergreifen, dass künftig die Pflegearbeiten des LBM schonender vorgenommen werden und auf Ersatzpflanzungen und zusätzliche Neuanpflanzungen entlang der Gewässer und Straßen hingewirkt wird? Gibt es Pläne, in unserer Region durch die Anpflanzung von Straßenbäumen Alleen im Straßenraum anzulegen und somit die Attraktivität unserer Region zu erhöhen?
2. Gibt es Flächen in der Verbandsgemeinde Daun, die von der im EU-Parlament und Kommission beschlossenen Richtlinie zur Wiedervernässung von Mooren betroffen sind und wenn ja welche?

3.       Wie groß sind die Bestandsverluste in Wäldern im Bereich der Verbandsgemeinde Daun durch die vergangenen Dürremonate und welche Maßnahmen werden zum Ausgleich getroffen (Naturverjüngung oder Wiederbepflanzung) Welche bevorzugten Gehölze sollen bei der Walderneuerung gepflanzt werden?

Klimaschutzmaßnahmen und Mobilität

4.       Wann wird die Verbandsgemeinde über ihre eigene THG-Quote berichten (kann bei der Energieagentur eingestellt werden)?

5.       Der gesamte Gebäudebestand muss  nach dem Gebäudeenergiegesetz bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein
Welche Maßnahmen und in welchem Zeitraum plant die Verbandsgemeinde umzusetzen, damit sowohl der gesamte Gebäudebestand in der Verbandsgemeinde als auch der gesamte örtliche Verkehr bis 2045 klimaneutral wird?
Welche Maßnahmen und in welchem Zeitraum plant die Verbandsgemeindeverwaltung umzusetzen, damit sowohl deren Gebäudebestand als auch der örtliche Verkehr der Verbandsgemeinde schnellstmöglich klimaneutral wird?

6.       Wie hoch schätzt die Verbandsgemeinde den Investitionsbedarf für die Gebäudeinfrastruktur auf dem Gebiet der VG bis 2030 ein, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen?
(Hinweis: Bis 2030 ist eine Minderung der CO₂-Emissionen um 65% gegenüber 1990 gefordert.)

7.       Welche Unterstützung bietet die Verbandsgemeinde den Hauseigentümern in der Verbandsgemeinde an, niederschwellige Beratung für die Installation von Photovoltaik und Solarthermie oder auch Gebäudeisolierung sowie Hilfe bei der Finanzierung/Finanzierungsvermittlung zu erhalten?
Falls bisher dazu keine Angebote bestehen: Wie lassen diese sich in kurzer Zeit einrichten?

8.       Was plant die Verbandsgemeinde bis 2030, damit in allen Ortsgemeinden zentral je eine Schnellladestation für Elektrofahrzeuge installiert wird, um mit dieser Infrastrukturverbesserung nicht nur die Energiewende zu fördern, sondern auch die Attraktivität für Reisende und Touristen in die Verbandsgemeinde zu erhöhen? Ist sie bereit, zeitnah eine konkrete Planung mit Standorten vorzulegen?
(Hinweis: Dazu müssten in jedem Jahr vier Ladesäulen errichtet werden, um in sieben Jahren insgesamt 28 Orte abzudecken. Die Kosten dazu wären (Stand heute) ca. 240.000 € p.a.)

9.      Welche Möglichkeiten sieht die VG, um neben dem ÖPNV und dem Bürgerbus Angebote von Carsharinganbietern mit Elektrofahrzeugen zu organisieren, damit es den Familien in der Verbandsgemeinde möglich wird, auf Zweitwagen zu verzichten?

Wohnungsbestand

10.   Welche Möglichkeiten sieht die Verbandsgemeinde, den Leerstand von Gebäuden zu vermindern, um auf dem Wohnungsmarkt wieder mehr Angebote für Mieterinnen und Mieter zu schaffen?

11.   Welche Maßnahmen beabsichtigt die VG zu ergreifen, um nicht nur dem Mangel an Wohnraum für die einheimische Bevölkerung zu beseitigen, sondern auch vorausschauend Wohnraum für Geflüchtete bereit zu stellen?
In welchem Umfang kann die Innenentwicklung der verschiedenen Siedlungen in der VG Daun hierbei dazu beitragen, ohne die Ausweisung neuer Bebauungsgebiete für Neubauten auf der grünen Wiese erstellen zu müssen?

12.   Welche Kosten entstehen aktuell der Verbandsgemeinde Daun bei der Unterbringung von Flüchtlingen und wie viel wird dafür seitens des Bundes bzw. des Landes der VG erstattet?

Energiegewinnung

13.   Steht es den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Daun und Stadtteilen der Stadt Daun frei mit Energiegenossenschaften neben der Anstalt öffentlichen Rechts für die Energie Freiflächenphotovoltaikprojekte umzusetzen?

14.   Ist die Verbandsgemeinde Daun bereit, zur Vermeidung des Flächenverbrauchs wie bei der Freiflächenphotovoltaik

1. besonders die Überbauung (Überdachung) von Park- und Verkehrsflächen in der Verbandsgemeinde heranzuziehen (Beispiel: https://www.ise.fraunhofer.de/de/geschaeftsfelder/photovoltaik/photovoltaische-module-und-kraftwerke/integrierte-pv/integration-verkehrswege.html)?
2. intensive Gespräche und Vereinbarungen mit Eigentümern von privaten Flächen (z. B. Parkplätze von Aldi, Hit, DM, Lidl, Edeka etc.) zur Installation aufgeständeter Solarmodule durch die AÖR für Energiegewinnung  zu führen (und dies auch umzusetzen, selbst bei geringerer Rendite für die AÖR zur Vermeidung von Flächenverbrauch – Beispiel: https://www.solarwatt.de/_Resources/Persistent/0/9/6/9/09696f1d8ba359a7bbb50d415e9dfac37a3ac0f5/Vision%2060M%20construct%20-%20Dra%CC%88xlmaier%20-%20Vilsbiburg%20-%201000390-2000×1124-700×393.webp)?
3. zur Vermeidung von Flächenverbrauch Photovoltaik in Verkehrsflächen in der VG zu installieren (siehe Beispiel aus Frankreich https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=54372292)?

Gesteinsabbau

15.   Vom Gesteinsabbau ist auch die VG Daun betroffen. Wann enden die Abbaukonzessionen für die Lava und Basaltabbauenden Betriebe in der VG und welche Beschädigungen des Landschaftsbildes lassen die noch laufenden Abbaumaßnahmen befürchten?

16.   Bestehen Pläne, die Abbaugruben für die Ablagerung von kontaminiertem Material zu benutzen? Welche weiteren Planungen gibt es, Renaturierungen? Verfüllung mit Bauschutt …?

Sicherheit

17.    Wie ist die Verbandsgemeinde auf Reaktorunfälle z. B. in Frankreich oder Belgien vorbereitet, um Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ermöglichen?
Wie ist die Information der Bevölkerung im Ernstfall vorgesehen?
Gibt es Evakuierungspläne?
Wie ist die Verteilung von Jodtabletten geplant? (Hinweis: Diese müssen direkt bei Freisetzung der Radioaktivität VOR Eintreffen der Strahlung in der Region verteilt und eingenommen werden)

Wasserqualität

18.   Regelmäßig wird die Qualität des Trinkwassers durch Messungen erfasst. Die Werte können unter https://wasserportal.rlp-umwelt.de/servlet/is/10306/  eingesehen werden. Kann die Verbandsgemeinde auf ihrer Homepage diese Quelle für interessiere Bürger leichter zugänglich, d. h. einfacher auffindbar gemacht werden?

Verkehr

19.   Viele Bewohner in der Verbandsgemeinde wünschen sich mehr Tempo 30 Zonen. Vor allem lärm- und abgasgeplagte Anwohner beklagen sich über Raser in ihren Ortschaften. In manchem Ort verlangen alle Anwohner bestimmter Straßen solche Tempo-30-Zonen auszuweisen. Wie kann die Verbandsgemeinde diese Bemühungen unterstützen und mehr Spielraum für Tempo 30-Zonen einbringen?
Welche Initiativen (aus welchen Gemeinden) sind der Verbandsgemeindeverwaltung bekannt?

20.   Ist die Verbandsgemeinde Daun bereit, sich sehr zeitnah für Angebote stark zu machen, die Touristen mit dem Ziel Eifel es ermöglichen, mit öffentlichen Verkehrsmittel leicht an und abzureisen und diese Möglichkeiten als Pauschalangebote auch zu vermarkten?

21.   Ist in diesem Zusammenhang eine Unterstützung der Reaktivierung der Eifelquerbahn im planmäßigen Nahverkehr durch die Verbandsgemeinde angedacht?

22.   Besteht die Möglichkeit, durch den Einbau von Bewegungsmeldern bei der Straßenbeleuchtung erheblich nicht nur die Lichtverschmutzung hier zu verringern, sondern auch zur Energieeinsparung beizutragen? Mit welchem Investitionsaufwand rechnet hier die Verbandsgemeinde Daun und welche Ersparnis könnte generiert werden?

23.   Wie steht die Verbandsgemeindeverwaltung zur Möglichkeit, Ladepunkte für  E-Fahrzeuge in Laternenmasten bei Parkplätzen am Straßenrand einzubauen?

Abfallentsorgung

24.   Tonnen von Altpapier werden jede Woche in den Haushalten der Verbandsgemeinde durch die Zustellung von Wochenblatt, Eifelzeitung, „Die Woch“ und anderen kostenlosen Blättern und ihren Werbeeinlagen erzeugt. Jede Woche erhält ein Haushalt kostenlos etwa 2 kg Papier. Bei 12.000 Haushalten in der Verbandsgemeinde entspricht dies 24 t Papier. Zur Herstellung müssen nur für diese Werbung pro Jahr etwa 3295 Festmeter Holz geschlagen werden und dies entspricht etwa    10 ha Wald nur für diese Werbung pro Jahr.
Welche umweltverträglicheren Werbestrukturen lassen sich in der VG für die ortsansässige Wirtschaft und die kommunalen Informationen implementieren, um Papier einzusparen? (Deutschland hat hinter den USA und Japan den drittgrößten Papierverbrauch weltweit)