Am Freitag fand endlich die erste Nach-Corona-Sitzung des VG-Rates statt. In der Tagesordnung führte vor allem die Kostensteigerung beim geplanten Umbau/Erweiterung des VG-Gebäudes um neue Verwaltungsräume und einen Sitzungssaal zu sehr ausführlichen und kontroversen Diskussionen. Die öffentliche Vorlage dazu finden Sie HIER: 2020-07-03_Top5_Vorlage1a.pdf

Deutlich erkennbar sind die deutlichen und heftigen Preissteigerungen des Projektes, das NICHT nur aus der geänderten Planung mit dem erst später eingeplanten Sitzungssaal resultieren.  Ursprünglich lagen die Baukosten bei ca. 350.000 €. Nach der Überplanung waren es stolze 880.000 €, aus denen mittlerweile fast 1.200.000 € geworden sind.  Neben ca. 40.000 € allein für die Mediennutzung ist das komplexe Heizungssystem offenkundig einer der Kostentreiber. Diese Heizungsprobleme führten allein schon zu Mehrkosten von 88.000 €! Die Hintergründe, die zu dieser Planung geführt hatten, konnte das Planungsbüro an keiner Stelle so erläutern, dass Laien auch nur halbwegs hätten folgen können. Statt dessen wurden ausführlich die Auswahl u.a. der Klobürsten und Lampen dargestellt.

Gegen die Beschlussvorlage:

Der Verbandsgemeinderat beschließt der Leistung von überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 312.000
EUR für den Umbau und die Erweiterung des Nebengebäudes der Verbandsgemeindeverwaltung
einschließlich barrierefreier Sitzungsraum zuzustimmen.

stellte das B90/Grüne Ratsmitglied Karl-W. Koch folgende Anträge:

I. Der Verbandsgemeinderat fordert die Verwaltung auf, die folgenden Alternative zu prüfen und durchzurechnen und auf der Basis der Ergebnisse für die nächste VG-Rat-Sitzung eine neue Beschlussvorlage zu erarbeiten. Zu prüfen sind folgende Alternativen, die eventuell parallel durchzuführen wären.

• Verzicht auf den Ausbau eines neuen Sitzungssaals und Klärung der Nutzung von Alternativen wie z.B. dem Dauner Forum für die Sitzungen (inkl. der Berechnung der Kosten pro Jahr).
• Neuplanung für den Umbau und die Erweiterung des Nebengebäudes der Verbandsgemeindeverwaltung unter deutlich reduzierten Vorgaben. Gegebenenfalls ist dazu eine erneute Ausschreibung durchzuführen.
• Durchführung einer neuen Ausschreibung zu den aktuellen Bedingungen.

II. Der Verbandsgemeinderat lehnt die Übernahme der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 312.000 € für den Umbau und die Erweiterung des Nebengebäudes der Verbandsgemeindeverwaltung einschließlich des barrierefreien Sitzungsraumes ab.

Jeweilige Begründung: Durch die zu erwartende Änderung der Haushaltslage durch Corona (deutlich niedriger zu erwartende Steuereinnahmen bei gleichzeitig deutlich höheren Ausgaben) ist eine derartige Steigerung der Ausgaben (immerhin 35%) den Bürger*innen gegenüber nicht vertretbar. Weitere Erklärungen folgen mündlich.

Beide Anträge wurden – nach einer Sitzungsunterbrechung und Beratung der Fraktionen – (Antrag I) bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen, bzw. (Antrag II) bei zwei ja-Stimmen mehrheitlich, also von allen (!!) Fraktionen abgelehnt.

Die komplexe, nicht nachvollziehbare Planung aus Fußbodenheizung, Heizkörperheizung, angeschlossen an das „alte“ Heizsystem“, aber aufgrund von Problemen offenbar doch weitgehend neu zu bauen, mit Gebläsewarmluftunterstützung für die Übergangszeit (weil die Fußbodenheizung wohl doch nicht so optimal ist – warum plante man sie dann?), Klimatisierung, notwendiger Heizwasseraufbereitung, umständlicher Leitungsführung und manchen Windungen mehr hat das B90/Grüne Ratsmitglied veranlasst, einen weiteren Antrag zu stellen:

Das Heizungssystem wird grundsätzlich neu überplant, unter Einbeziehung eines neuen unabhängigen Systems, unter der Nutzung  von Förderungen bei Einbeziehung von Erneuerbaren Energien, Überdenken der Fußbodenheizung und Nutzung der Wärme der Abluft.

Auch dieser Antrag wurde bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung mehrheitlich, also von allen (!!) Fraktionen abgelehnt.

Die Einladung finden Sie HIER: 2020-07-03_1_Bekanntmachung.pdf

Die einzelnen Unterlagen zu den öffentlichen TOPs finden Sie unter https://daun.more-rubin1.de/sitzungskalender.php unter dem Datum der Sitzung (3.7.2020) bzw. HIER